Artikel 1

Die Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2011 (GVBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:

1. Die Abschnittsüberschrift vor Art. 26a wird wie folgt gefasst:

"IIa. Staatsziele"

2. Nach Art. 26d wird als Art. 26e eingefügt:

"Artikel 26e
Die Kultur genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindever-bände."

Artikel 2
Der Ministerpräsident und die zuständigen Ministerinnen und Minister werden ermächtigt, im Ein-vernehmen mit dem Landtag bei der Ausfertigung des verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetzes Unstimmigkeiten bei der Zählbezeichnung der Artikel zu beseitigen, die sich aus dem Er-gebnis der Volksabstimmung über weitere Änderungen der Verfassung des Landes Hessen erge-ben.

Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Mit dem neuen Artikel 26e soll ein Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur aufgenommen werden. Der Staat soll der Förderung der Kultur bei seinem Handeln besonderes Gewicht beimessen, wie dies die Hessische Verfassung bereits für den Sport vorsieht. "Kultur" im Sinne des neuen Artikels soll weit zu verstehen sein und unter anderem auch die Pflege des Brauchtums und der Dialekte umfassen. Die Autonomie der Kulturträger bleibt unberührt.

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2018 das Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Artikel 26e Staatsziel zum Schutz und zur Förderung der Kultur) mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und der Abgeordneten Frau Öztürk (fraktionslos) bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Die Erläuterung zu dem Gesetz wurde einstimmig beschlossen.