Land
Damit es preiswerten Wohnraum gibt, kann das Land den sozialen Wohnungsbau fördern oder schon bestehende Wohnungen bezuschussen, damit diese als Sozialwohnungen günstig vermietet werden. 2022 hat Hessen mit 349 Mio. Euro den Neubau durch Wohnungsunternehmen gefördert, die dafür Wohnungen mit niedrigeren Mieten (min. 25% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete) anbieten müssen.
[Quellen: Sozialer Wohnungsbau. Entwicklung der hessischen WohnungspolitikBMWSB. Soziale Wohnraumförderung]
In Gemeinden mit sehr angespanntem Wohnungsmarkt kann das Land strengere Regeln anwenden, um Mieterinnen und Mieter vor stark steigenden Mieten zu schützen. In Hessen betrifft das derzeit 49 Gemeinden. Dort gelten die Mietpreisbremse bei neuen Mietverhältnissen, stärkere Begrenzungen für Mieterhöhungen und strengere Regeln für die Kündigung bei bestehenden Mietverhältnissen.
[Quelle: Wohnen und Recht Mieterschutzverordnung vom 18. November 2020 (GVBl. S. 802)]Wer ein Grundstück, eine Wohnung oder ein Haus kauft, muss in der Regel Grunderwerbssteuer bezahlen. Die Höhe der Steuer legen die Bundesländer fest. In Hessen beträgt diese derzeit 6% des Kaufpreises. Zugleich kann das Land den Neubau oder die Modernisierung von selbst genutztem Wohneigentum fördern. Welche Baumaßnahmen unter welchen Bedingungen gefördert werden, legt der Landtag fest. Weitere Informationen findest du hier.
[Quelle: Hessisches Wohnraumfördergesetz (HWoFG) vom 13. Dezember 2012]Die meisten Regeln für den Bau von Gebäuden werden von den Bundesländern festgelegt. Welche Vorschriften für die bauliche Sicherheit z.B. den Brandschutz, die Verwendung von Baumaterialien oder für Baugenehmigungen und die Bauaufsicht gelten, legt der Landtag fest. Auch zur Barrierefreiheit, zur Wärmedämmung und -versorgung oder zu Auto- und Fahrradstellplätzen kann das Land Vorgaben machen.
[Quelle: Die Hessische Bauordnung]Viele Studierende, die sich ein WG-Zimmer oder eine Wohnung in einer der 11 hessischen Hochschulstädte nicht leisten können, leben noch bei den Eltern. Nur sehr wenige – aktuell ca. 7% der Studierenden - können auf einen relativ günstigen Wohnheimplatz hoffen. Wie, wo und mit wie viel Geld der Bau von Wohnheimplätzen gefördert wird, entscheidet das Land.
[Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Pressemitteilung Wohnen]Bund
Bei Sozialwohnungen ist der Mietpreis vorab festgelegt und darf eine bestimmte Höhe nicht übersteigen. Um eine Sozialwohnung zu erhalten, ist ein Wohnberechtigungsschein erforderlich. Personen oder Familien mit sehr geringem Einkommen können diesen beantragen. Das hat der Bundestag im Grundsatz festgelegt, das Land kann darüber hinaus Kriterien für die Vergabe festlegen. Mehr Infos zum Wohnberechtigungsschein erhältst du hier.
[Quelle: Gesetz über die soziale Wohnraumförderung, §27]Damit sollen Mieterinnen und Mieter z.B. vor willkürlicher Kündigung oder Mieterhöhungen geschützt, aber auch die Rechte von Vermietenden gewahrt werden. Welche Regeln gelten, entscheidet der Bundestag. So wurde 2015 auch die Mietpreisbremse eingeführt. Damit kann die Höhe der Miete bei Wiedervermietungen an Orten mit angespannten Wohnungsmärkten begrenzt werden. Wo die Mietpreisbremse gilt, legen die Bundesländer fest.
[Quelle: Bundesministerium der Justiz: MietrechtWohnungsbau in Hessen: Überblick
Rechtsnormen und Verordnungen zur Sicherung günstigen Mietwohnraums]
Wie viel hängt vor allem von der Nutzung und dem Wert der Fläche ab. Derzeit werden aufgrund einer Reform, die der Bundestag beschlossen hat, alle Flächen in Deutschland neu bewertet. Die Länder können eigene Regelungen treffen, um den Wert eines Grundstücks zu bestimmen – so hat es Hessen für bebaute Flächen gemacht. Die Höhe der Steuer, den Hebesatz, legen letztlich die Kommunen fest. Mehr Informationen zur Grundsteuer findest du beim Bundesfinanzministerium und beim Finanzamt.
[Quelle: Bundesministerium der Finanzen: Die neue Grundsteuer – Fragen und AntwortenWelche Anforderungen Neubauten oder Modernisierungen von Gebäuden erfüllen müssen, hat der Bundestag im Gebäudeenergiegesetz (GEG) geregelt. Insbesondere Vorgaben für Heizungen, Warmwasserversorgung, Wärmedämmung, Klimatisierung oder Hitzeschutz sind darin festgelegt. Derzeit ist eine Änderung des GEG in der Diskussion, die den Anteil erneuerbarer Energien bei der Versorgung von Gebäuden deutlich erhöhen soll. Weitere Infos zum GEG findest du hier.
[Quelle: Verbraucherzentrale: GEG: Was steht im Gebäudeenergiegesetz?]Personen mit geringem Einkommen haben einen Anspruch auf Wohngeld. Das ist ein Zuschuss zu den Wohnkosten, die für die Mietwohnung oder das selbst genutzte Wohneigentum anfallen. Die Höhe des Zuschusses hängt von der Haushaltsgröße, den Wohnkosten, vom Einkommen und vom Wohnort ab. Wer Anspruch auf Wohngeld hat und wie sich dessen Höhe berechnet, entscheidet der Bundestag. Ob Du Anspruch auf Wohngeld hast, erfährst Du hier.
[Quelle: BMWSB: Wohngeld]
Land
Bei Bränden, bei der Berg- und Wasserrettung, bei der Bergung und im Sanitätsdienst sind viele ehrenamtlich Tätige im Einsatz – nur wenige sind bei Feuerwehren oder anderen Hilfsorganisationen fest angestellt. Das Land unterstützt die Hilfsorganisationen finanziell, koordiniert Einsätze und erstellt Pläne für Katastrophenfälle.
Welche Organisationen im Katastrophenfall zur Stelle sind, erfahrt ihr hier.
[Quelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Investitionen in einen modernen Katastrophenschutz]Vom Verkehrsunfall bis zur organisierten Kriminalität reicht das Aufgabengebiet der hessischen Polizei. Die Landespolizei soll die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewähren, Gefahren abwehren, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgen. Welche Befugnisse und Ausstattung die Landespolizei hat, ob z.B. Bodycams, Taser oder Videoüberwachung eingesetzt werden, entscheidet das Land.
[Quelle: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)]Jedes Bundesland hat einen eigenen Verfassungsschutz, der Organisationen und Aktivitäten beobachtet, die im Verdacht stehen, unsere Demokratie zu gefährden. Neben politischem und religiösem Extremismus werden auch sicherheitsgefährdende Spionage- und Cyberaktivitäten überwacht. Das Land entscheidet über Zuständigkeiten, Möglichkeiten der Überwachung und Berichtspflichten des Landesverfassungsschutzes.
[Quelle: Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG), Anm.: korrekte Bezeichnung lautet „Landesamt für Verfassungsschutz Hessen“]Sind polizeiliche Überwachungsmaßnahmen notwendig oder greifen diese zu sehr in Grundrechte wie das Postgeheimnis ein? Ist es angemessen, eine Versammlung zu verbieten oder Personen vorbeugend in Gewahrsam zu nehmen, weil Straftaten befürchtet werden? Im Landtag wird oft heftig debattiert, wie sehr polizeiliche Maßnahmen in Grundrechte eingreifen dürfen, wenn Entscheidungen über Befugnisse der Landespolizei anstehen.
[Quelle: Tagesschau: CDU und Grüne setzen umstrittenes Sicherheitspaket für Hessen durch, Stand: 29.06.2023, 22:11 Uhr]Teil der demokratischen Debattenkultur über die innere Sicherheit in Hessen beinhaltet auch immer wieder Kritik gegenüber der hessischen Polizei aufgrund verschiedener Skandale. Da der Grundsatz der Gewaltenteilung gilt, hat der Landtag keine Befugnisse, unmittelbar in polizeiliches Handeln einzugreifen. Die Abgeordneten können über Anfragen polizeiliches Handeln kontrollieren und entscheiden über Strukturen, Arbeitsorganisation oder Ausbildungsinhalte bei der Landespolizei entscheiden.
[Quelle: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)]Bund
Der Bund hat mit den Ländern die Aufgabe, die Bevölkerung vor solchen Gefahren zu schützen. Dazu gehören auch Vorkehrungen, um die Energieversorgung und Telekommunikation zu sichern oder die Katastrophenhilfe zu koordinieren. Neben zivilen Hilfsorganisationen wie dem Technischen Hilfswerk kann der Bund in solchen Fällen auch die Bundeswehr im Inland einsetzen. Was du selbst tun kannst, erfährst du hier.
[Quelle: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Wie funktioniert der deutsche Bevölkerungsschutz?]Für die Überwachung deutscher Grenzen, Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs oder Fahndungen in Grenzgebieten ist die Bundespolizei zuständig. Ständige Grenzkontrollen werden aber nur bei der Einreise oder Einfuhr aus einem Staat außerhalb des Schengenraumes durchgeführt. Am Frankfurter Flughafen ist deshalb die Bundespolizei wie auch die Europäische Grenzschutzagentur Frontex angesiedelt.
[Quelle: Bundespolizei: GrenzschutzBundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main
bpb: Europalexikon „Schengen“
bpb: „Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex“]
sollen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Länder. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet deshalb extremistische Aktivitäten, Spionage oder Cyberattacken aus dem In- und Ausland. Die Vorgehensweisen und Praktiken des Verfassungsschutzes wurden schon oft kritisiert. Der Bundestag kann Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Bundesverfassungsschutzes regeln und dessen Arbeit kontrollieren. Mehr Informationen zur Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz findest du hier.
[Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz: Auftrag und Arbeitsweise]Dafür sind die ca. 45.000 Bundespolizistinnen und -polizisten in Deutschland zuständig. Hinzu kommen internationale Aufgaben wie bei der europäischen Zusammenarbeit oder die Unterstützung der Landespolizei z.B. bei Großereignissen. Die Bundespolizei hat in ganz Deutschland Standorte, so auch in Fulda, Koblenz und Frankfurt. Über Aufgaben, Befugnisse und Ausstattung der Bundespolizei entscheidet der Bundestag. Daten und Fakten zur Arbeit der Bundespolizei findest du hier.
[Quelle: Gesetz über die BundespolizeiAuftrag der Bundespolizei]
Für die Abwehr und Verfolgung politisch motivierter Gewalt sind alle Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene verantwortlich. Aufgrund der oft bundesweiten oder internationalen Tragweite entscheidet über vieles der Bundestag oder die EU - wie die Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten oder welche Befugnisse die Sicherheitsbehörden in solchen Fällen haben, z.B. bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten.
[Quelle: Europäisches Parlament: Wie Terrorismus bekämpfen: Maßnahmen der EU]
Land
in den meisten schulpolitischen Fragen - welche Schulformen zu welchen Abschlüssen führen, welche Lehrpläne gelten oder wie Lehrkräfte ausgebildet werden - entscheidet der Landtag. Für die Ausstattung der Schulen – vom Gebäude bis zum Smartboard - sind aber die Kommunen zuständig. Über finanzielle Förderungen kann auch der Bund schulpolitische Entwicklungen z.B. Ganztagsangebote oder die digitale Ausstattung an Schulen beeinflussen. Informationen zu den verschiedenen Schulformen in Hessen findet ihr hier.
[Quelle: Grundgesetz Art 104cHessisches Schulgesetz (HschG), v.a. Teil 1-3
Hessisches Lehrkräftebildungsgesetz
Bundesministerium für Bildung und Forschung: Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder: Investitionsprogramm gestartet
Bundesministerium für Bildung und Forschung: DigitalPakt Schule]
In ganz Deutschland haben Kinder ab einem Jahr Anspruch auf frühkindliche Betreuung und Bildung in einer KiTa. Das Land muss mit den Gemeinden für entsprechende Angebote sorgen. Wie Betreuungseinrichtungen gefördert werden, in welchem Rahmen Eltern Beiträge zahlen und welche grundsätzlichen Vorgaben für die Einrichtungen, das Personal oder die Qualität von Erziehung und Bildung gelten, entscheidet der Landtag.
[Quelle: Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: KinderbetreuungHessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB)]
Insbesondere für Grund-, Förder- und Berufsschulen. Über die notwenigen Qualifikationen, die Gestaltung der Lehramtsausbildungen für die unterschiedlichen Schulformen, Weiterbildungen sowie die Beschäftigungsbedingungen und Vergütung der Lehrkräfte entscheidet das Land. Aktuell gibt es 55.680 Stellen für Lehrkräfte an hessischen Schulen, damit ist das Kultusministerium einer der größten Arbeitgeber im Land. Mehr Informationen findest du hier.
[Quelle: Hessisches LehrkräftebildungsgesetzHessisches Kultusministerium: Tarifvertrag
Staatliche Schulämter in Hessen: Hessen in Zahlen]
Die Rahmenbedingungen für Studium, Lehre und Forschung an den 14 Hochschulen des Landes - wie viel Geld die Hochschulen vom Land erhalten, wie die Hochschule organisiert ist, wie der Zugang zum Studium geregelt ist, in welchem Rahmen Studierendenbeiträge erhoben oder wie Lehrkräfte bezahlt werden - legt der Landtag fest. Damit beeinflusst das Land auch, wie ausgeprägt die Autonomie von Hochschulen bei Entscheidungen über Lehre, Forschung und Studium ist.
[Quelle: Hessisches Hochschulgesetz (HessHG)Gesetz zur Neuregelung und Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften]
Schülerinnen bzw. Schüler und Eltern an Schulen oder Studierende an Hochschulen wählen jeweils eigene Vertretungen, die sich für ihre Interessen einsetzen. Lernende und deren Eltern können so in der Schule, auf kommunaler oder Landesebene bei schulpolitischen Fragen mitbestimmen oder Studierende bei hochschulpolitischen Angelegenheiten mitwirken. Wie die Vertretungen gewählt werden, welche Aufgaben und Mitspracherechte sie haben, regelt der Landtag.
[Quelle: Hessisches Schulgesetz (HschG), Teil 8 und 9Bekanntmachung der Neufassung des Hessischen Schulgesetzes]
Bund
Um die digitale Ausstattung der Schulen zu verbessern, hat der Bundestag 2019 beschlossen, Länder und Gemeinden dabei stärker finanziell zu unterstützen. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder, digitale Kompetenzen in Bildungsplänen oder bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften voranzutreiben.
[Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung: Was ist der DigitalPakt Schule?Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen (Hessisches Digitalpakt-Schule-Gesetz - HDigSchulG)]
Um allen Kindern in Deutschland ähnliche Bildungschancen zu ermöglichen, kann der Bundestag unterschiedliche Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise Kinder einkommensschwacher Familie gezielt fördern oder die Länder bei der Bereitstellung von Betreuungsangeboten - bei Bau- und Investitionsmaßnahmen für KiTas, der Personalausstattung oder der Beitragsentlastung - finanziell unterstützen.
[Quelle: KiTa-QualitätsgesetzBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Kita-Ausbau: Gesetze und Investitionsprogramme
Bildungs- und Teilhabepaket]
Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet Menschen mit Behinderung eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Auch der Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt gehört dazu. Bund, Länder und Kommunen sind deshalb gefordert, in ihren öffentlichen Einrichtungen - Schulen, Hochschulen, Behörden und deren Internetseiten, sprachliche und bauliche Barrieren abzubauen.
[Quelle: bpb: UN-Behindertenrechtskonvention - Anspruch und WirklichkeitDeutsches Institut für Menschenrechte, Monitoring-Stelle UN Behindertenrechtskonvention:
Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht
Deutsches Institut für Menschenrechte, Monitoring-Stelle UN Behindertenrechtskonvention: Das Recht auf inklusive Bildung]
Damit werden Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende gefördert, um soziale und wirtschaftliche Nachteile bei den Bildungschancen auszugleichen. Der Bundestag entscheidet, wer Anspruch auf die Ausbildungsförderung hat, unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe diese gezahlt wird. Um BAföG zu erhalten, muss ein Antrag gestellt werden – wie das geht, erfährst Du hier.
[Quellen: Bundesministerium für Bildung und Forschung: Zusammenarbeit von Bund und Ländern]Forschung in unterschiedlichsten Bereichen – Medizin, Technik oder Gesellschaft – wird von Bund und Ländern gemeinsam gefördert. Finanziell trägt der Bund den größten Anteil, da große Forschungsvorhaben oft überregionale Bedeutung haben. Der Bundestag stellt wichtige Weichen, da er beschließt, mit wie viel Geld, welche Forschungseinrichtungen und inhaltlichen Schwerpunkte gefördert werden oder wie unternehmerische Forschungsleistungen unterstützt werden.
[Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung: Pakt für Forschung und InnovationBundesministerium für Bildung und Forschung: Förderung in der Forschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung: Bundesbericht Forschung und Innovation 2022]
Land
Damit wir mobil sein können, müssen viele Ebenen zusammenarbeiten. Verkehrswege oder der ÖPNV vor Ort sind Aufgabe der Kommunen. Für Kreis- und Landesstraßen, den regionalen ÖPNV sowie die Gesamtplanung der Verkehrsnetze in Hessen ist das Land zuständig, nur über die Planung und den Bau von bundesweiten Verkehrswegen wie Schienen, Wasserstraßen und Autobahnen oder die Regeln für den Luftverkehr entscheidet der Bundestag.
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Landesentwicklung
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Straßenerhaltung, Straßenbau, Straßenbetrieb
Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Bundesverkehrswegeplan 2030
Bundesamt für Justiz: Fernstraßenausbaugesetz]
Wann kommt der Bus? Das Land bzw. die Gemeinden sind für den regionalen bzw. lokalen ÖPNV zuständig. Private oder kommunale Verkehrsunternehmen werden beauftragt regelmäßige Bahn-, Bus- oder Tramlinien anzubieten - deshalb sind Angebote und Fahrpreise von Ort zu Ort oft sehr unterschiedlich. Preiswertere Monatstickets werden vom Land oder von Bund und Ländern gemeinsam gefördert (Deutschlandticket).
[Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Flatratetickets für den öffentlichen NahverkehrDie Bundesregierung: So funktioniert der öffentliche Personennahverkehr]
Gute Fuß- und Fahrradwege zu bauen, ist zumeist Aufgabe der Kommunen, nur entlang von Bundes- und Landesstraßen ist das Land zuständig. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur wird von Bund und Land finanziell gefördert, so auch Fahrradleihsysteme oder -abstellanlagen. Außerdem kann der Landtag entscheiden, wie die Wege generell gestaltet und gesichert sein müssen oder wie viele Fahrradstellplätze bei einem Bauvorhaben vorzusehen sind.
[Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Fuß- und Radverkehr in HessenHessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Das Radwegenetz wächst
Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen]
Mobilität verbraucht Ressourcen. Hessen kann beispielsweise den Verbrennungsmotor nicht einfach so verbieten, - dafür müsste der Bund die Regeln für die Zulassung von Kraftfahrzeugen ändern - aber das Land kann Alternativen - die Umstellung kommunaler Fuhrparks oder des ÖPNV auf emissionsarme Antriebe, Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, effizientere Beförderungsmethoden - fördern oder bei Planungen dem Fuß- und Radverkehr einen höheren Stellenwert einräumen.
[Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Hessenstrategie Mobilität 2035Die Bundesregierung: EU-Umweltrat: Nur noch CO2-frei fahren]
Bei größeren Infrastrukturprojekten, also auch bei Verkehrsprojekten, muss ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren und -beschluss erfolgen. Damit werden die Genehmigungen für den Bau erteilt. Betroffene Bürgerinnen und Bürger können bei der Planung Einwände vorbringen. Der Landtag kann außerdem den Rahmen, in dem die Bürgerbeteiligung erfolgen muss, festlegen. Was in Deiner Nähe geplant ist, erfährst Du hier.
[Quellen: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Wie funktioniert die Planfeststellung für Hessens Straßen?]Bund
Für die Planung und den Bau von Autobahnen ist der Bund zuständig. Auch die Regeln für die Nutzung dieser Fernverkehrsstraßen legt der Bundestag fest, ob beispielsweise eine Nutzungsgebühr (Maut) erhoben wird. In Hessen wird aktuell die A49 zwischen Neuental und Ohmtaldreieck weiter gebaut. Das Land erteilt nur die Baugenehmigungen dafür, aber kann gegebenenfalls Auflagen zum Umwelt- oder Lärmschutz machen. Mehr Informationen findest du hier.
[Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Der Weiterbau der A49Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Straßenerhaltung, Straßenbau, Straßenbetrieb]
Über 33.000 km Schienennetz und tausende Züge
Die Deutsche Bahn AG befindet sich komplett im Besitz des Bundes – dazu gehören Schienennetz, Züge und Bahnhöfe für den Personen- und Güterverkehr. Insbesondere der Fernverkehr, aber auch Regional- oder S-Bahnen werden von der DB betrieben. Über Investitionsmittel, Struktur und Aufgaben des Unternehmens entscheidet deshalb der Bundestag. Derzeit berät der er über eine Umstrukturierung des Unternehmens.
Bundesministerium der Finanzen: Deutsche Bahn AG]
Straßenverkehrsgesetz und -ordnung gelten für alle, die am Straßenverkehr teilnehmen – ob zu Fuß, mit dem Rad oder Rollstuhl, mit dem PKW oder LKW. Welche Regeln für Verkehrsteilnehmende und welche Verkehrszeichen gelten oder welche Fahrzeuge erlaubt sind, auch allgemeine Regeln für Tempolimits, die Einrichtung von Fahrradzonen oder Busspuren legt der Bund damit fest.
[Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Straßenverkehr - Recht und GesetzgebungBundesamt für Justiz: Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Bundesamt für Justiz: Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)]
Die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen sollen in Deutschland bis 2030 um mindestens 48% gegenüber 1990 gesenkt werden. Um das zu erreichen, soll viel mehr über Schienen, Wasser und andere emissionsarme Antriebstechniken transportiert werden. Der Bundestag kann vorgeben, welche Kraftstoffe und Antriebstechniken erlaubt sind oder welchen Anteil emissionsarme Fahrzeuge bei öffentlichen Aufträgen oder Beschaffungen – z.B. beim ÖPNV – haben müssen. Hier informiert der Bund über seine Fördermaßnahmen: https://www.klimaschutz.de/de
[Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Klimaschutzziele und BeschlüsseBundesministerium für Digitales und Verkehr: Klimaschutz im Verkehr – Strategien, Beratungs- und Vernetzungsaktivitäten
Innovationsförderung Hessen: Elektrobusse]
Über den Wolken, also im Luftverkehr, gelten, um die Sicherheit und den grenzüberschreitenden Verkehr zu gewährleisten, viele internationale Regeln. In Deutschland entscheidet der Bundestag, welche Luftfahrzeuge zulässig sind, welche Regeln für Flugplätze gelten, welche Rechte Fluggäste haben oder wie der Luftverkehr besteuert wird. Das Land kann aber für Flughäfen in Hessen Vorgaben machen, wie z.B. das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.
[Quelle: Bundesamt für Justiz: LuftverkehrsgesetzHessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Sicherheit im Luftverkehr]