Informationen zum hessischen Kommunalwahlrecht

Kumulieren und Panaschieren
Stimmen anhäufen und verteilen

Bei den Kommunalwahlen am 14. März 2021 wird bereits zum fünften Mal das Verfahren des Kumulierens und Panaschierens von Stimmen angewendet, bei dem alle Wählerinnen und Wähler mehr Möglichkeiten haben, die ihnen zur Verfügung stehenden Stimmen abzugeben. In dieser Anwendung der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung wird das Verfahren anhand von Beispielen erläutert.

Mit freundlicher Unterstützung durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS)

Stimmen anhäufen, Stimmen kombinieren. So funktioniert's:

1

Parteien/Wählergruppen
erscheinen auf dem Stimmzettel neben- oder untereinander.

2

Pro Liste werden (höchstens) so viele Namen aufgeführt, wie Sitze zu vergeben sind.

3

Hinter jedem Namen gibt es drei Felder zum Ankreuzen der Person.

4

Es besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine Liste durch ein Kreuz unverändert zu unterstützen.

Zu den Feinheiten des Kommunalwahlrechts

5

Das ist ein Musterstimmzettel
(Sie kennen ihn bereits von oben)

6

Zur besseren Übersicht beschneiden
wir ihn leicht

Dieses Muster orientiert sich an kleinen Gemeinde (15 Gemeinde­vertreterinnen und Gemeinde­vertreter).

In größeren Kommunen und Landkreisen sind die Listen deutlich länger.

Außerdem können zusätzliche Angaben wie z. B. Geburtsname und -jahr, Beruf und Wohnort auf den Listen stehen.

Weil in der Beispielgemeinde 15 Gemeinde­vertreterinnen und Gemeinde­vertreter zu wählen sind, haben die Wahl­berechtigten je 15 Stimmen.

Jetzt beginnen wir mit konkreten Beispielen
für das Ausfüllen des Stimmzettels

7

Sie können eine Liste ankreuzen.

 = 15Stimmen

Der Wahlvorstand rechnet jeder oder jedem in der angekreuzten Liste aufgeführten Kandidatin oder Kandidaten genau eine Stimme zu.
Damit sind alle 15 möglichen Stimmen verteilt.

Um zu sehen, wie gewertet wird, klicken Sie
bitte auf die blaue Fläche!

8

Sie können – zusätzlich zur Listenstimme – an einzelne Kandidatinnen und Kandidaten dieser Liste bis zu 3 Stimmen vergeben (Kumulieren).

 = 15Stimmen

Der Wahlvorstand rechnet jeder Kandidatin oder jedem Kandidaten gewünschten Stimmen (Kreuze oder Ziffern) zu. Werden dabei alle 15 Stimmen vergeben, ist das Listenkreuz ohne Belang.

Grundsatz: Personenstimme geht vor Listenstimme!

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9

Sie vergeben Stimmen an Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Listen (Panaschieren).

5+ 6+ 4= 15 Stimmen

Dabei erhält jede Kandidatin und jeder Kandidat die persönlich zugewiesenen Stimmen.

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10

Sie können – bei Vergabe einer Listenstimme – einzelne Kandidatinnen und Kandidaten streichen.

 12 + 3= 15 Stimmen

Den nicht gestrichenen Kandidatinnen und Kandidaten werden von oben nach unten Stimmen zugeteilt (zunächst jeweils eine und bei Bedarf – wieder einzeln von oben nach unten – weitere) bis 15 Stimmen erreicht sind.

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11

Sie können – zusätzlich zu Listenstimme und angekreuzten Kandidatinnen und Kandidaten – einzelne Kandidatinnen und Kandidaten streichen.

 8 + 7= 15 Stimmen

Jede nicht gestrichene Kandidatin oder jeder nicht gestrichene Kandidat erhält pro Kreuz eine Stimme bzw. die Stimme(n) gemäß Ziffer (höchstens 3 pro Kandidatin oder Kandidat). Weil nur in einer Liste kumuliert wurde, ist der Wählerwille eindeutig. Der Wahlvorstand rechnet die restlichen 7 Stimmen hinzu (je eine Stimme von oben nach unten, die gestrichenen Kandidatinnen und Kandidaten, die schon drei Stimmen haben, bleiben unberücksichtigt).

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12

Sie können – ohne Personen anzukreuzen – eine Liste annehmen, die weniger Kandidatinnen und Kandidaten aufführt, als Sitze zu vergeben sind.

  7 + 7 + 1= 15 Stimmen

Der Wahlvorstand rechnet den Kandidatinnen und Kandidaten die Stimmen zu (zunächst von oben nach unten für jede nicht gestrichene Person je eine, dann immer – wieder – einzeln von oben) bis 15 Stimmen erreicht sind.

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13

Sie können einen Listenvorschlag annehmen, aber zu viele Kandidatinnen und Kandidaten in dieser Liste ankreuzen.

 20 - 2 - 3= 15 Stimmen

Zunächst werden die abgegebenen Stimmen gezählt. Weil nur in einer Liste Stimmen vergeben wurden, ist der Wählerwille eindeutig, und die zu viel abgegebenen Stimmen bleiben in einer bestimmten Reihenfolge unberücksichtigt (von unten nach oben, erst Kandidatinnen und Kandidaten mit einer Stimme, dann zweite Stimme von Kandidatinnen und Kandidaten mit zwei Stimmen usw.) bis 15 Stimmen erreicht sind. Das Listenkreuz ist unbeachtlich, da alle Stimmen vergeben wurden.

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14

Sie können ohne Listenstimme zu viele Kandidatinnen und Kandidaten in nur einer Liste ankreuzen.

 20 - 2 - 3= 15 Stimmen

Zunächst werden die abgegebenen Stimmen gezählt. Weil nur in einer Liste Stimmen vergeben wurden, ist der Wählerwille eindeutig, und die zu viel abgegebenen Stimmen bleiben in einer bestimmten Reihenfolge unberücksichtigt (von unten nach oben, erst Kandidatinnen und Kandidaten mit einer Stimme, dann zweite Stimme von Kandidatinnen und Kandidaten mit zwei Stimmen usw.) bis 15 Stimmen erreicht sind.

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15

Sie vergeben die Listenstimme und zusätzlich Stimmen an Kandidatinnen und Kandidaten anderer Listen.

5+ 7+ 3= 15 Stimmen

Zunächst erhält jede Kandidatin oder jeder Kandidat die persönlich zugewiesenen Stimmen. Dann gehen die restlichen (hier 7) Stimmen an die durch die Listenstimme festgelegte Partei / Wählergruppe (je eine von oben).

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16

Sie nehmen einen Listenvorschlag an, streichen in dieser Liste einzelne Kandidatinnen und Kandidaten und vergeben noch Stimmen an Kandidatinnen und Kandidaten mehrerer Listen.

2+ 3 + 7+ 3= 15 Stimmen

Zunächst erhält jede Kandidatin oder jeder Kandidat die Stimmen nach der Kennzeichnung, dann sorgt das Listenkreuz dafür, dass die restlichen (hier 7) Stimmen an die PB gehen (je eine von oben, wo möglich).

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17

Sie nehmen keinen Listenvorschlag an und vergeben gezielt Stimmen nur an einzelne Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Listen.

2+ 6+ 3= 11 Stimmen

Zunächst erhält jede Kandidatin oder jeder Kandidat die Stimmen nach der Kennzeichnung. Dabei können im Beispiel aber nur 11 der 15 möglichen Stimmen zugeordnet werden, die restlichen 4 Stimmen verfallen!

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18

Sie nehmen einen Listenvorschlag an und vergeben in verschiedenen Listen zu viele Stimmen an einzelne Kandidatinnen und Kandidaten.

4+ 10+ 5= 19 Stimmen

Da mehr als 15 Stimmen vergeben wurden und wegen des Panaschierens nicht klar ist, welche Stimmen unberücksichtigt bleiben könnten, ist der Stimmzettel ungültig!

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Und jetzt sind Sie gefragt

19

Es sind drei Listenvorschläge angekreuzt und zusätzlich Stimmen an einzelne Kandidatinnen und Kandidaten vergeben.

3+ 8+ 4= 15 Stimmen

Jede Kandidatin oder jeder Kandidat erhält pro Kreuz eine Stimme. Da hierbei nicht mehr als 15 Stimmen vergeben wurden, bleiben die Listenkreuze ohne Effekt!

Grundsatz: Personenstimme geht vor Listenstimme!

Bitte entscheiden Sie, und klicken Sie dann die entsprechende Schaltfläche an!

20

Und noch einmal sind Sie gefragt. Der Stimmzettel stellt sich so dar:

5+ 7+ 6= 18 Stimmen

Da mehr als 15 Stimmen vergeben wurden und wegen des Panaschierens nicht klar ist, welche Stimmen unberücksichtigt bleiben könnten, ist der Stimmzettel ungültig!

Bitte entscheiden Sie, und klicken Sie dann die entsprechende Schaltfläche an!

21

Im letzten Beispiel werden zwei Listenkreuze gesetzt. Ist der Stimmzettel gültig oder nicht?

Es wurden zwei Listen angekreuzt, aber keine Personenstimmen abgegeben. Somit ist kein eindeutiger Wählerwille erkennbar und der Stimmzettel ist ungültig!

Bitte entscheiden Sie, und klicken Sie dann die entsprechende Schaltfläche an!

Mehrheitswahl? Verhältniswahl?

22

Diese Tabelle zeigt ein mögliches Wahlergebnis in einer Gemeinde
mit weniger als 3.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Wertung: Rot markierte Personen erhalten einen Sitz im Kommunalparlament. Die Zahlen in Klammern zeigen den ursprünglichen Listenplatz. Neue Reihenfolgen innerhalb der Listen ergeben sich durch das Kumulieren und Panaschieren.

23

Rolf Korn von der PA-Partei erhält mit nur 427 Stimmen ein Mandat, während z. B. Ulla Pfeiffer von der PB-Partei mit 561 Stimmen keinen Sitz bekommt. Die Erklärung liegt darin, dass wir kein Mehrheitswahl-, sondern ein Verhältniswahlrecht haben: Danach werden zuerst den Listen die ihnen zustehenden Sitze zugeteilt; erst bei der anschließenden listeninternen Verteilung spielt die Zahl der Stimmen der Bewerberinnen und Bewerber derselben Liste eine Rolle.

Die 427 Stimmen von Rolf Korn bedeutet die sechsthöchste Stimmenzahl der PA-Kandidaten, also erhält er den sechsten Sitz; die 561 Stimmen von Ulla Pfeiffer stellt die neunthöchste Zahl innerhalb der PB-Partei dar, also geht sie leer aus.

Somit handelt es sich nicht um eine Mehrheitswahl, sondern um eine Verhältniswahl mit Persönlichkeitsaspekten!

Das Wichtigste zur Wahl auf einen Blick!

24
  1. Sie dürfen so viele Stimmen abgeben, wie Sitze zu vergeben sind.
  2. Wenn Sie einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten besonders unterstützen wollen, können Sie ihnen bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).
  3. Sie können Ihre Stimmen an unterschiedliche Bewerberinnen und Bewerber in verschiedenen Listen vergeben (panaschieren).
  4. Sie können eine Liste durch ein Listenkreuz vollständig annehmen. Damit vergeben Sie alle Ihnen zustehenden Stimmen an die Kandidatinnen und Kandidaten dieser Liste.
  5. Wenn Sie ein Listenkreuz setzen, können Sie in der angekreuzten Liste einzelne Namen streichen. Diese erhalten dann keine Stimmen.
  6. Sie können, wenn Sie nicht alle 15 Stimmen einzeln vergeben wollen oder noch Stimmen übrig haben, zusätzlich einen Wahlvorschlag in der Kopfleiste kennzeichnen (Listenkreuz).
    Dadurch wird den Bewerberinnen und Bewerbern des zusätzlich angekreuzten Wahlvorschlags in der Reihenfolge ihrer Benennung so lange eine weitere Stimme zugeordnet, bis alle Stimmen verbraucht sind.